Finanzierung von Geodaten durch Verursacherprinzip

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Diese Seite ist in Arbeit und reflektiert weder die Meinung noch eine politische Aussage der OSGeo. Bitte helfen Sie mit diese Seite nach allen Seiten hin offen weiter zu entwickeln. Es geht nicht darum zu polemisieren, sondern darum Argumente zu sammeln und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Unterschiede in nationalem Recht und der Historie werden auch unterschiedliche Argumentationslinien mit sich bringen, die auf weiteren Wiki-Seiten berücksichtigt werden können.

Weitere allgemeine Informationen zur OSGeo und Free Software sowie Open Source finden sich in der Liste Advocacy

Argumente für den kostenfreien Zugang zu öffentlichen Geodaten

Es gibt verschiedene Gruppierungen, die unterschiedliche Argumente anführen, warum öffentliche Geodaten frei sein müssen. Dieser Abschnitt stellt einige Argumente vor.

  • Öffentliche Geodaten wurden durch die öffentliche Hand, also mit Steuermitteln finanziert und müssen deshalb den Bürgern (bzw. allen Steuerzahlern) auch frei zur Verfügung gestellt werden.
  • Öffentliche Geodaten bilden den Lebensraum der Bürger ab. Der ungehinderte Zugang ermöglicht eine digitale Auskunft über den Raum. Gesetze zur Informationsfreiheit und Dokumentationspflicht schreiben vor, dass diese Informationen jederzeit zu Bereitstellungskosten eingesehen werden können. Darüberhinaus bietet der freie Zugriff die Möglichkeit der Analyse, Planung und Monitoring von unabhängiger Stelle. Die digitale Bereitstellung (z.B. als Web-Dienste) ist heute so kostengünstig, dass die Bereitstellungskosten vernachlässigbar sind.
  • Der volkswirtschaftliche Mehrwert, der durch die Bereitstellung erzielt wird, übersteigt die Einnahmen, die durch den Verkauf erzielt werden können um ein Vielfaches. <- Zitat US Wirtschaft etc.
  • (weitere Punkte...)

Argumente gegen den kostenfreien Zugang zu öffentlichen Geodaten

  • Der Datenschutz verbietet, dass personenbezogene Daten veröffentlicht oder zu kommerziellen Zwecken veräußert werden. Die hohe Genauigkeit einiger Geodatentypen greift in die Privatsphäre der Bürger ein und verstößt somit gegen diese Datenschutzgesetzte.
  • Das bisherige Vorgehen der öffentlichen Verwaltung Geodaten restriktiv zu vermarkten hat einen privatwirtschaftlichen Markt geschaffen, der durch eine Änderung dieser Grundvoraussetzungen gefährdet wird.
  • Die unbeschränkte, freie Verfügbarkeit von Geodaten ermöglicht es, dass Dritte unkontrolliert Veränderungen an den Geodaten vornehmen und diese möglicherweise wieder bereitstellen. Entscheidungen, die auf Basis dieser unkontrolliert modifizierten Geodaten getroffen werden, sind potentiell falsch.
  • An den Kosten für die Erhebung, Pflege und den Betrieb der Infrastruktur in der öffentlichen Verwaltung soll gespart werden ( "Geiz-ist-Geil" als politischer Wille). Der Verkauf von Nutzungslizenzen für Geodaten wird als Finanzierungsoption gesehen. Kostenfreie Nutzungsvereinbarungen zerstören dieses Geschäftsmodell.

Finanzierung öffentlicher Geodaten

Eines der meistgenannten Argumente gegen die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Geodaten ist die fehlende Finanzierung für Erstellung, Pflege und Qualitätssicherung. Mit diesem Kostenargument wird eine nachträgliche Finanzierung durch die Erhebung von Gebühren begründet. Es steht die Annahme, dass Gebühren nur für "Produkte" gezahlt werden, die nicht auch frei verfügbar sind.

Die Anwendung des Verursacherprinzips auf Geodaten könnte die Frage der Finanzierung lösen. Die freie Verfügbarkeit von Geodaten und Kartendiensten würde es kommerziellen Anbietern ermöglichen durch qualitativ hochwertige Veredelung dieser Daten nachhaltige Geschäftsmodelle aufzubauen. Derzeit sind viele privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle rund um Geodaten nicht nachhaltig, sondern werden unter rein kommerzieller Motivation betrieben. Die daraus entstehenden Datenbestände können auch nicht die Aufgaben des Staates erfüllen (Kontrolle, nachhaltige Planung, etc.), da ihnen der amtliche Charakter fehlt.

Politischer Wille

Die Frage der Finanzierung der Erstellung und Pflege öffentlicher Geodaten kann nicht von der Verwaltung gelöst werden, sondern ist eine politische Entscheidung und erfordert politisches Engagement. In der Politik das erforderliche Know-How fehlt und die öffentliche Verwaltung soll keine politische Meinung haben. OSGeo kann hier einen Beitrag durch Aufklärung und Informationsvermittlung leisten.

Literatur und Links